Egal ob Mord oder Selbstmord Witwenrente nur bei Tod als Folge eines...
Berlin, 29.09.1999 Egal, ob Mord oder Selbstmord, Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es nur bei Tod als Folge eines Arbeitsunfalles. Dies bestätigt ein Urteil des Sozialgerichts...
View ArticleHartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
20. Dezember 2007 Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften – die sogenannten “Jobcenter” – sind mit der Verfassung nicht vereinbar! Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007...
View ArticleZur Kostenerstattungspflicht des Sozialamts nach erfolgreichem...
In sozialrechtlichen Angelegenheiten übernehmen Rechtsschutzversicherungen leider regelmäßig nicht die Kosten anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren, dem sogenannten “Vorverfahren”. Im...
View ArticleSozialgericht | Klage | Die Vorlage einer Vollmacht als Telefax ist ausreichend
Nach § 73 Abs. 2 SGG ist im sozialgerichtlichen Verfahren die schriftliche Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten zu den Akten zu reichen. Allerdings ist die Vollmachtsurkunde nicht im Original...
View ArticleRechtsprechung und Literaturauszüge zu § 109 SGG und PKH
Aus gegebenem Anlass habe ich einmal etwas Rechtsprechung und Literaturauszüge zum Themenkomplex § 109 SGG und PKH gesammelt. Hier nun die Fundstücke: Sozialgerichtsgesetz In der Fassung des Gesetzes...
View ArticleSozialrecht | Sozialhilfe | Kindergeld für nicht mehr im Haushalt lebende...
Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein aktuelles Urteil (vom 12. März 2008) des Sozialgerichts Berlin eingestellt, mit folgendem nichtamtlichen Leitsatz: "§ 74 Einkommensteuergesetz...
View ArticleHartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines...
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